AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FiLEREX Europe GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache, Vertragsspeicherung             
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge zwischen der FiLEREX Europe GmbH & Co. KG – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, die über den Web-Shop http://www.filerex.com zustande kommen. Mündliche Abreden wurden nicht geschlossen, wobei dem Kunden im Einzelfall die Möglichkeit des Gegenbeweises offenbleibt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und kann vom Kunden jederzeit angefordert werden. Dem Kunden wird empfohlen, auch selbst für einen Ausdruck und/oder eine ergänzende dauerhafte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Verkaufsmenge
(1) Der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware und die einschlägigen Abwicklungsmodalitäten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung, den nachfolgenden Bestimmungen und den ergänzenden Angaben unter der Rubrik „Versand und Zahlungsbedingungen“ unseres Web-Shops zu entnehmen.

(2) Die Abgabe von Waren erfolgt nur in üblichen Mengen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages 
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde die vorgesehenen Informationsfelder ausgefüllt hat, gelangt er auf eine Übersichtsseite und gibt dort über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er jederzeit über die hierfür vorgesehene Schaltfläche (z.B. „Ändern“) zu den vorangegangenen Schritten im Bestellvorgang zurückkehren und die angegebenen Daten gegebenenfalls einsehen und korrigieren.

(2) Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB des Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Nach Erhalt des Antrags des Kunden versenden wir an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine automatische Bestätigungsnachricht, in der die wesentlichen Merkmale der Bestellung nebst diesen Vertragsbedingungen und anderen Pflichtinformationen nochmals aufgeführt werden. Die automatische Bestätigungsnachricht dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch uns zustande, die wir dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang seines Antrags mit einer gesonderten E-Mail zukommen lassen werden.

§ 4 Preise, Zahlungsabwicklung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich wo zutreffend aller anfallenden Steuern.

(2). Die Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind vom Kunden gesondert zu tragen. Deren Höhe ist der Rubrik „Versand und Zahlungsbedingungen“ unseres Web-Shops zu entnehmen, die neben jeder Preisangabe zusätzlich verlinkt ist.

(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich wahlweise durch Lastschrift, Paypal oder per Sofort Überweisung. Die bezogen auf konkret ausgesuchte Produkte zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Laufe des jeweiligen Bestellvorgangs angezeigt und können dort ausgewählt werden.

(4) Im Falle der Vorkasse und beim Lastschriftverfahren ist der Gesamtbetrag der Bestellung mit Vertragsschluss (vgl. § 3 Abs. 4) sofort zur Zahlung fällig. Beim Kauf auf Rechnung tritt die Fälligkeit erst ein, wenn die Ware beim Kunden eingetroffen ist. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Alle Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 6 Lieferbedingungen
(1) Für die Bearbeitungs- und Lieferzeiten sind die bei der Aufgabe der Bestellung für den jeweiligen Artikel angezeigten Informationen ausschlaggebend. Falls dort nichts anderes angegeben ist, dauert die Lieferung bei unserer Lagerware ca. 10 Werktage, beginnend mit dem Eingang der vollständigen Zahlung (Vorkasse, Lastschrift) oder mit der Bestätigung des verbindlichen Vertragsschlusses durch unsere E-Mail gemäß § 3 Abs. 4 (Kauf auf Rechnung, Nachnahme).

(2) Die Ware wird innerhalb Deutschlands angeboten und ausgeliefert. Lieferungen ins Ausland können in gesonderter Absprache erfolgen.

(3) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, und seine etwaigen schon erbrachten Leistungen unverzüglich erstatten.

§ 7 Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts, Wertersatz bei Widerruf
(1) Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

(2) Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

§ 8 Transportschäde
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für das Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen aber, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer, gegebenenfalls auch gegenüber der Transportversicherung geltend machen zu können.

(3) Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind bezogen auf den Regelungsgegenstand dieses Paragraphs vorrangig die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 lit. b) zu beachten.

§ 9 Hinweise zur Warenrücksendung
(1) Zu vermeiden sind Nutzung, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Eine sichere, schützende Umverpackung ist zu verwenden. Es dürfen keine Aufkleber an der Originalverpackung angebracht, noch diese beschriftet werden. Wenn die Originalverpackung in Ausnahmefällen nicht mehr nutzbar ist, ist für eine geeignete Verpackung mit ausreichendem Schutz vor Transportschäden zu sorgen.

(2) Sende Sie Waren möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht selbst gemäß §7(1) zu tragen sind.

(3) Die Nichteinhaltung der vorstehenden Bitten nach diesem Paragraph hat keinerlei Einfluss auf das Widerrufsrecht. Für den Bestand und die Ausübung der Gewährleistungsrechte sind die Regelungen des § 10 Abs. 1 zu beachten.

§ 10 Gewährleistung, Garantie
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit im Satz 2 dieses Absatzes nichts anderes bestimmt ist. Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt Folgendes:

a)    Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige ausreicht. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)    Außerhalb des Geltungsbereiches der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2  BGB (Bauwerke, Baustoffe, Bauteile, Planungs- und Überwachungsleistungen an Bauwerken) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Regelung gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 2.

(2) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht übernommen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Kunden Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter haftet in jedem Fall uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Er haftet ferner uneingeschränkt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, sowie in anderen Fällen, in denen die Haftung – wie insbesondere aufgrund einer arglistigen Täuschung, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) – zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige beziehungsweise ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Leistungen noch für eine sichere Datenübermittlung per E-Mail. Darauf wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters in diesen Vertragsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies mit entsprechenden, ebenfalls aufgeführten Ausnahmen auch für die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung
(1) Die Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art durch den Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Die Ausübung des dem Kunden zustehenden Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche.

(3) Etwaige dem Kunden gegen den Anbieter zustehende Forderungen und sonstige Ansprüche aus dieser Vertragsbeziehung sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters abtretbar.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand 
(1) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag mit dem Anbieter ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters, wobei diesem vorbehalten bleibt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird die Geltung des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Für Verbraucher gilt diese Vereinbarung nur, wenn hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährt wird.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam beziehungsweise undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Stand: 18.01.2016

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